Bilderberger-Teilnehmer Joschka Fischer "attackiert" Bundesverfassungsgericht

Fischer mit Ehefrau Minu Barati, Tochter des iranischen Oppositionellen Mehran Barati auf dem Bundes­presse­ball 2008

Der frühere Außenminister, Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations (ECFR) und Bilderberger-Teilnehmer (2008) Joschka Fischer kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon in einem gestern in der ZEIT erschienenen Beitrag. Darin wirft er den Karlsruher Richtern vor, "Europas Einigung zu hintertreiben". "Karlsruhe passt die ganze Richtung der EU hin zu einer vertieften Integration nicht", schreibt Fischer. "Das Gericht möchte dieser (Integration) nun mehr einen nationalen Riegel vorschieben." Weiter meint Fischer in dem Beitrag, dass das BVerfG "mit Kanonen auf Spatzen" schieße, da nirgends im Lissabon-Vertrag von einem europäischen Bundesstaat die Rede sei. Ja, das wurde gut versteckt in dem Machwerk.

Nicht nur dem höchsten deutschen Gericht paßt diese "Finalität der europäischen Integration" (Fischer in seinem Beitrag "Vom Staatenverbund zur Föderation" in der ZEIT vom 12. Mai 2000) nicht, auch viele Bürger im Einflussbereich der EU sind nicht einverstanden mit der verharmlosend "Vertrag von Lissabon" genannten faktischen EU-Verfassung und insbesondere nicht mit der Art und Weise, wie diese Möchtegern-Verfassung einer elitären Clique von machtbesessenen Politikern vollkommen undemokratisch einer fast halben Milliarde Europäern aufoktroiert werden soll, ohne diese über die Verfassung abstimmen zu lassen - was allerdings Voraussetzung für eine Verfassung in einem demokratischen Rechtsstaat wäre.

Nun kommen sie aus ihren Löchern gekrabbelt. Hatten nicht alle EU-Befürworter am Tage der Verabschiedung des Urteils einhellig selbiges "als Bestätigung der europäischen Linie" bejubelt? Hatten sie nicht vor einer Woche noch das Urteil als klaren "Sieg für den europäischen Masterplan Gedanken" bezeichnet? Was für ein scheinheiliges Pack!

Fischer, der als aussichtsreicher Kandidat auf den nach dem Entwurf für eine Europäische Verfassung für 2006 geplanten Posten des Außenministers der Europäischen Union galt und der künftig den Energieversorgungskonzern RWE beim Bau der Nabucco-Pipeline beraten wird, hat offenbar ein massives Demokratieverständnis-Defizit.

Wundert auch nicht weiter, wenn man sich Fischers Werdegang vom einstigen "revolutionären Kämpfer" zum "Busenfreund der US-Aussen- und Kriegsministerin Madeleine Albright" betrachtet.